***„Vage – unklar – umstritten“***

von Ramin Peymani, veröffentl. am 17.02.2020 von Liberale Warte

Während deutsche Medien eifrig Hassredegesetze und Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern anprangern, sind sie sich einig, dass derselbe Ansatz hierzulande völlig legitim ist. So tilgen sie die Reste an Glaubwürdigkeit, die ihnen noch geblieben sind.

Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner.

Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. Denn die Regulierung der sozialen Netzwerke sei „nicht auf Äußerungen reduziert, die zu Gewalt oder Diskriminierungen führten“, und eröffne in ihrer vagen Formulierung Spielräume dafür, nicht nur strafbare Aktivitäten zu verfolgen, sondern gegen unliebsame Meinungen vorzugehen.

Es ist nicht zuletzt die Definition von Hassrede, die den Journalisten Sorge bereitet. Denn eine rechtsgültige Entscheidung darüber, was dies ist, obliegt bekanntlich nur den Gerichten. Eine Regierung, die sich zum Ankläger und Vollstrecker zugleich macht, setzt sich dem Verdacht aus, es gehe um die Errichtung eines totalitären Regimes. Das umstrittene Gesetz werten Beobachter als Rückfall in dunkle Zeiten.

Dabei hatte sich Äthiopien zuletzt zum Vorzeigestaat in Sachen Pressefreiheit entwickelt. Ja, Sie lesen richtig, die „SZ“-Kritik gilt nicht etwa dem Hassrede-Gesetz in Deutschland, sondern jenem in Äthiopien.

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https://peymani.de/vage-unklar-umstritten-das-hassrede-gesetz-am-pranger-der-sueddeutschen-zeitung/

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