– Der Assad-Scherge von Damaskus in Deutschland verurteilt 
– Wird das Migranten abhalten, weiter zu uns zu kommen?

von Albrecht Künstle *)

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat Rechtsgeschichte gesprochen durch die überfällige Verurteilung eines Schergen Assads – einer der herrschenden Diktatoren im arabischen Raum. Sie betraf einen der unzähligen Gefolgsleute der dortigen Herrschercliquen. Besser wäre es allerdings gewesen, der 27fache Mörder wäre durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt worden. Und das möglichst bald nach solchen Taten, wie hier die des syrischen Folter-Ex-Oberst Anwar R. (Raslan ist der volle Name wird von den Medien vorenthalten – Täterschutz?). Die Verurteilung erfolgte erst zehn Jahre später, aber besser spät als nie.

Möglich war die Verurteilung der Morde in Syrien vor einem deutschen Gericht aufgrund des „Weltrechtsprinzips“, das seinen Niederschlag im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) fand. Aber auch andere Staaten haben Handhaben gegen kriminelle Ausländer. Nur dauert die Strafverfolgung bei uns länger, weil die Justiz hoffnungslos überlastet ist. Und bis es soweit ist, genießen solche Täter ein gutes Leben. Auch das wissen die Zuzügler.

Die Inhaftierung erfolgt „lebenslänglich“, also 15 Jahre – rund ein halbes Jahr Haft je Todesopfer. In dieser Haftzeit wird er den Steuerzahler rund 600 000 EUR kosten. Das ist aber nicht alles, der Täter kam 2014 nach Deutschland. Mit seiner Wahl des Ziellandes entstanden uns direkte Einwanderungskosten von rund 12 000 EUR pro Person und Jahr, zusammen mit indirekten Kosten in sieben Jahren, also über 100 000 EUR. So gesehen kommt uns die Verurteilung und Haft in Deutschland dreimal teurer als der vorausgehende Unterhalt von Straftätern, die Kosten der Justiz nicht berücksichtigt.

„Zwiespältiges Zeichen“ war der Titel eines Leitartikels in der Badischen Zeitung vom 14. Januar zum Urteil gegen den syrischen Folter-Oberst. Wohl auch in Anlehnung an die Kronzeugenregelung spekuliert der Kommentator: „Andere syrische Überläufer werden sich dreimal überlegen, ob sie deutsche Behörden an ihrem Insiderwissen teilhaben lassen, wenn ihnen später selbst Strafverfolgung droht. Und für zweifelnde Schergen der syrischen Diktatur ist das Koblenzer Urteil auch kein Anreiz, die Seiten zu wechseln – im Gegenteil.“ Immerhin erhielt er nicht lebenslang, weil er mit dem Regime nicht erst im letzten Augenblick brach. Mir stellen sich zwei andere Fragen:

Erstens: Wird dieses Urteil weitere Gewalttäter Syriens, Afghanistans oder Afrikas abhalten, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen mit seinen gefürchteten (?) „Scharfrichtern“? Wohl kaum, denn der materielle Anreiz, in Deutschland Wurzeln zu schlagen ist einfach zu groß. Außerdem sind die Justiz und der Strafvollzug bei uns milder als in den Herkunftsländern. Dort wird mit Straftätern kürzerer Prozess gemacht und in der Haft gibt’s nicht die Vollpension wie bei uns.

Sollten sie ausnahmsweise nicht hierbleiben dürfen, werden sie reisekostenfrei mit einem ordentlichen Taschengeld zurückgebracht. Weil sich auch zweifelhafte Elemente durch ihre „Flucht“ zu uns nicht verschlechtern können, werden neben Wirtschaftsmigranten auch einfache Kriminelle und Islamisten zu uns kommen. Sie alle haben auch keinerlei Motivation, sich ihrer Diktatoren zu entledigen. Denn solange diese an der Macht bleiben, werden sie nicht zurückgeschickt. So ist die verquere Logik des Migrationsrechts.

Zweitens: Werden nun auch Christenschlächter hinter Schloss und Riegel gebracht? Einfach nur Christen bekämpfen und vertreiben, ist in den meisten arabischen und nordafrikanischen Ländern nicht ungewöhnlich und oft keine Straftat – der Auftrag dazu findet sich schließlich im Koran. Christen das Leben schwerzumachen oder zu nehmen, gehört zur dortigen „Kultur“. Im Fall des syrischen Assad-Schlächters war die deutsche Staatsanwaltschaft hinterher, weil diese der Staatsräson verpflichtet ist und Assad von unserer Regierung als Hauptfeind im Nahen Osten gilt; schlimmer als die Taliban, mit der man sich sogar arrangiert. Open Doors betete am 19. und 20. Januar für die noch lebenden Christen in Afghanistan.

Hier in Deutschland gehört es sich noch nicht, Christen umzubringen. Deutsche, die das im Ausland tun wie unsere IS-Rekruten, unterliegen dem deutschen Strafrecht. Aber leider nicht automatisch, wenn Ausländer im Ausland solche Straftaten verübt hatten und dann nach Deutschland kommen. Zwar unterfallen diese § 6 VStGB, aber wo kein Staatsanwalt Anklage erhebt, findet sich auch kein Richter. Und verfolgte Christen, die es zu uns geschafft haben, unterlassen eine Anzeige meist aus Angst. Denn sie bilden eine hoffnungslose Minderheit gegenüber den immigrierten Muslimen.

Hier wäre der Gesetzgeber gefordert. Aber eine Regierungskoalition, deren Chefs ausnahmslos mit dem Christentum gebrochen haben, wird wohl keinen Finger rühren, um Christen hier oder dort vor den Auswüchsen des Islam zu schützen. Und den Juden in unserem Land geht es nicht besser, eher noch schlechter. Die palästinensischen al-Quds-Märsche in Berlin und anderen Großstädten sind gefürchtet. Eine solche Aggression von muslimischen Gruppen gegen Christen in unserem Land gibt es nicht – noch nicht. Von Weihnachtsmarktattentaten etc. einmal abgesehen. Attacken richten sich insbesondere gegen Einrichtungen in Gotteshäusern.

Wer sich mit dem Urteil näher vertraut machen will, dem sei die Haufe-Expertise zu diesem Fall empfohlen.

Wer meint, eine Christenverfolgung gebe es nicht, dem sei eine Sammlung des Buchautors Udo Hildenbrand empfohlen:

Der Westen, der von der judäo-christlichen Kultur der Liebe und des Mitleids abstammt, hat doch wohl eine moralische Verpflichtung, zuallererst den Christen zu helfen, den am stärksten bedrohten und friedlichsten der Migranten. Uzay Bulut, musl. türk. Journalistin

Weltweit erleben wir die schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten, etwa 100.000 Menschen jährlich verlieren ihr Leben, nur weil sie Christen sind. Die allermeisten sterben in islamischen Ländern. Haben die Verfolger allesamt den Islam missverstanden? Seit dem Aufkommen dieser Herrschafts- und Unterwerfungsideologie vor 1.400 Jahren wurden ungezählte Dschihad weltweit geführt, Historiker sprechen von rund 270 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren, die schlimmste Blutspur in der Menschheitsgeschichte überhaupt. Eberhard Kleina, ev. Pfarrer

Solange Juden und Christen als minderwertig angesehen werde, solange wird auch die Christenverfolgung in islamischen Staaten nicht enden. Ednan Aslan, islamischer Religionspädagoge

Seit dem siebten Jahrhundert haben islamische dschihadistische Armeen die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas erobert. Die eingeborenen nichtmuslimischen Völker dieser Gebiete haben vergessen, was Sicherheit und religiöse Freiheit bedeuten. Uzay Bulut, türk. Journalistin

Nie hat es eine schlimmere Christenverfolgung gegeben als derzeit in den von Islam beherrschten Gebieten. Trotz der Hilferufe der verfolgten Christen und der Appelle des Papstes. Wolfgang Ockenfels OP, Sozialethiker

Die Dschihadisten betrachten sich als Muslime, und sie sind es. Sie fühlen sich als wahre, ernsthafte, authentische Glaubende in der Spur des Kriegsherrn und „Propheten“ Mohammed. Es steht Christen nicht zu, ihnen das besserwisserisch zu bestreiten, so wenig es eine Aufgabe von Christen ist, den Islam zu reformieren und zu sanieren. Der Islam ist Islam – so, wie er sich in seinen vielen Facetten und als Ganzer nach innen wie nach außen gibt, darstellt, in Erscheinung tritt.Johannes Röser, Chefredakteur

Die rund 45.000 armenischen und assyrischen Christen, die aus Syrien und dem Irak geflohen sind und sich in kleinen anatolischen Orten in der Türkei niedergelassen haben, sind gezwungen, ihre religiöse Identität zu verheimlichen. türk. Tageszeitung Hurriyet

Die Sunniten und die Schiiten beschwören dieselben Suren des Koran, wenn sie sich gegenseitig töten. Muslime, die zwischen die Fronten geraten, fliehen. Auch zu uns. Ihnen bieten wir Asyl. Falls sie Christen werden oder heiraten wollten, werden sie auch bei uns verfolgt. Helmut Markwort, Journalist, Herausgeber

Die internationale Gleichgültigkeit gegenüber den Christenverfolgungen im Nahen Osten ist zu beklagen. Abgesehen von Papst Franziskus, der immer wieder an das Leiden erinnert, wird das Geschehen auf internationaler Bühne beiseite gewischt, als ob die Menschenrechte der Christen nicht denselben Stellenwert hätten wie die Rechte anderer Personen. Erzbischof Silvano M. Tomasi, vatikan. UN-Vertreter

Christen werden verfolgt, weil sie ein Kreuz tragen und Christus bezeugen sie werden verurteilt, weil sie eine Bibel besitzen. Die Bibel ist ein extrem gefährliches Buch; so riskant, dass der der es besitzt, in manchen Ländern behandelt wird, als versteckte er eine Handgranate im Schrank. Papst Franziskus

Nie hat es eine schlimmere Christenverfolgung gegeben als derzeit in den vom Islam beherrschten Gebieten. Trotz der Hilferufe der verfolgten Christen und der Appelle des Papstes ist unsere Öffentlichkeit kaum alarmiert. Wolfgang Ockenfels, kath. Sozialethiker

Verfolgt. 1oo Million Christen werden weltweit bedroht. Zehntausende angegriffen und ermordet. Sie leben in Todesangst − wie in Nigeria. Sie fliehen massenhaft aus ihrer Heimat – wie im Irak. Sie organisieren sich im Untergrund − wie in China. Sie fühlen sich im Stich gelassen − wie in der Türkei.Welt am Sonntag

*) Informationen zum Autor siehe HIER

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