– Außenminister Maas nahm As-Sisi auf seiner Reise nicht „ins Gebet“ 
– Warum schickt die Merkel-Regierung Entwicklungshilfe und Rüstung?

von Albrecht Künstle *)

Vom 1. bis 8. März beten die Unterstützer/innen von Open Doors für ihre christlichen Glaubensbrüder und Schwestern in Ägypten, überwiegend Kopten. Sie bilden mit rund 16 Mio. Gläubigen von 102 Mio. Einwohnern eine beachtliche Minderheit im Land, die größte aller arabischen Länder. Aus der (islamischen) Revolution 2011 ging der Etikettenschwindel „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbrüder als stärkste Kraft hervor. Ihr Mohammed Mursi kam 2012 an die Macht.

2013 putschte Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi, übernahm 2014 die Macht und hob die Gewaltenteilung auf. Christen haben es auch unter ihm nicht leicht, auch wenn sie nicht direkt vom Staat verfolgt werden, jedoch unter radikalen Muslimen leiden. Die Muslimbrüder (45%) und Salafisten (25%) sind zwar nicht offiziell in der Regierung vertreten, aber treiben ihr Unwesen in dem islamischen Land weiterhin, in einem Maße, dass Ägypten den Platz 16 im Christenverfolgungsindex einnimmt.

Im Januar stattete Außenminister Heiko Maas dem islamischen Land einen Besuch ab. Ihm ging es aber nicht um drangsalierte und von Terror bedrohte Christen, sondern um Strategisches, um Machtpolitik. Mit einer von-der-Leyen-Kramp-Karrenbauer-Bundeswehr verfügt dieser Mann zwar nicht über Macht, macht aber nichts. Doch Ägypten ist der größte Waffenabnehmer deutscher Rüstungsfirmen (nach Ungarn). Dieses Pfund blieb vom Außenminister leider ungenutzt. Eine Rückblende und Bestandsaufnahme:

Vor der Islamischen Expansion im 7. Jahrhundert war in Ägypten das Christentum die dominierende Religion; der Evangelist Markus soll der Überlieferung nach in Ägypten Mitte des 1. Jahrhunderts missioniert haben. In Mittel- und Oberägypten (nicht selten in überwiegend christlichen Dörfern), aber auch in Kairo und Alexandria gibt es eine koptische Minderheit, die mit anderen Christen zwischen vier und 15 Prozent der Gesamtbevölkerung Ägyptens umfasst… Die ägyptischen Christen sind von Diskriminierungen betroffen; nach der Revolution 2011 haben etwa 100.000 das Land verlassen. (wikipedia)

Open Doors: Laut Berichten von ägyptischen Christen gehen Verletzungen der Religionsfreiheit hauptsächlich von ihrem sozialen Umfeld aus. Vorfälle reichen von der Belästigung christlicher Frauen auf offener Straße bis dahin, dass eine ganze christliche Kommune von einem wütenden Mob aus ihren Häusern verjagt wurde; ihr Besitz wurde geraubt. Diese Vorfälle ereignen sich vor allem in den ländlichen Gebieten Oberägyptens, wo salafistische Gruppen aktiv sind. Die islamisch-salafistische Partei al-Nour ist weiterhin politisch aktiv, obwohl die Verfassung in Artikel 74 religiöse Parteien verbietet. Ihr Einfluss ist besonders in ländlichen Gegenden groß, wo es viel Armut und Analphabetentum gibt…

Die al-Azhar-Universität, eine der einflussreichsten islamischen Universitäten der Welt, nimmt eine prominente Stellung in der ägyptischen Gesellschaft und sogar in der Verfassung ein. Laut dem Groß-Imam der Universität, Ahmad al-Tayyib, erlaubt der Islam es Muslimen nicht, den christlichen Glauben anzunehmen.

Auch wenn sich die ägyptische Regierung immer wieder positiv zu Christen äußert, werden Christen vor allem in Oberägypten immer wieder Opfer von Angriffen. Die lokalen Behörden schützen sie oft nicht und wenden die entsprechenden Gesetze nicht an. Doch aufgrund des diktatorischen Charakters der Regierung dürfen sich weder Kirchenleiter noch Christen öffentlich zu diesem Missstand äußern.

Außerdem werden Kirchen und christlichen Nichtregierungsorganisationen Einschränkungen auferlegt, was den Bau von neuen Kirchen oder sozialen Einrichtungen angeht. Dies steht in starkem Kontrast dazu, wie Moscheen und islamische Organisationen behandelt werden. Christen aller konfessionellen Prägungen haben Schwierigkeiten bei der Suche nach (neuen) Orten für gemeinsame Gottesdienste. Die Schwierigkeiten resultieren sowohl aus staatlichen Restriktionen als auch aus der Feindseligkeit vonseiten des sozialen Umfeldes und Gewalt durch Mobs.

Christen mit muslimischem Hintergrund haben große Schwierigkeiten, ihren Glauben zu leben, da sie enormem Druck vonseiten ihrer (Groß-)Familie ausgesetzt sind, zum Islam zurückzukehren. Der Staat macht es ihnen zudem unmöglich, ihren Glaubenswechsel offiziell anzuerkennen. (Zitat Ende)

Dem Auswärtigen Amt ist wichtig: Deutschland … verfolgt die Lage der Menschenrechte in Ägypten als Teil einer langfristig angelegten Stabilitätspolitik aufmerksam. Zwischen Deutschland und Ägypten bestehen intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Deutschland ist nach China mit einem Handelsvolumen von knapp 4,5 Milliarden Euro (2019) zweitgrößter Handelspartner von Ägypten. Auch ist Ägypten eine beliebte Tourismus-Destination: Deutsche Touristen stellten 2019 mit 1,8 Millionen Besucherinnen und Besuchern die mit Abstand größte Gruppe.

Ägypten ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik. Mit einem Umfang von derzeit 1,6 Milliarden Euro ist es eines der größten Partnerländer. Folgende Schwerpunkte sind mit der ägyptischen Regierung vereinbart: Beschäftigungsförderung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Daneben stellt Deutschland auch Mittel für den Bau von Grundschulen, Mädchen- und Frauenförderung, Verwaltungsreformen, sowie für die Stadtteilentwicklung im Großraum Kairo zur Verfügung…(Zitat AA Ende)

Außenminister Maas vor seinem Abflug: Gemeint ist hier der Abflug am 10. Januar nach Ägypten – leider nicht der Abflug des Ministers aus dem Amt. Maas erreichte nämlich in Kairo so wenig wie die Kanzlerin bei der Libyenkonferenz. Beide gingen mit leeren Händen nach Hause. Sie spielen auf der Weltbühne nicht die Rolle, die ihnen unsere Medien andichten. Der ägyptische Botschafter Khaled Galal Abdelhamid verstand vor dem Treffen in Kairo mit Abstand mehr von politischer Strategie und Taktik als unser Minister:

Ägypten gehört zu den Hauptempfängerländern deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung. Der ägyptische Botschafter in Berlin bezeichnet die Beziehungen der Länder deswegen als “lebendig”. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten weist er zurück. Der ägyptische Botschafter in Berlin … sieht die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte in sein Land als gegenseitigen Vertrauensbeweis. Die Kooperation zeige, „dass Deutschland sicher ist, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur…

 Die Bundesregierung hat 2020 Rüstungsexporte für mindestens 752 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt (Stand 17. Dezember). Damit dürfte das nordafrikanische Land zum zweiten Mal in Folge zu den Hauptempfängerländern deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung zählen (Botschafter-Zitat Ende).

Das nenne ich einen genialen diplomatischen Schachzug. „Rüstungslieferungen (und Entwicklungshilfe) als Vertrauensbeweis“ – deshalb können die Empfänger machen, was sie wollen. Die deutsche Politik verschärft wegen eines in Russland verfolgten Nawalny Sanktionen. Tausendfache Verfolgung in Ägypten wird mit Großzügigkeit belohnt. Welch eine doppelmoralische Politik Berlins!

Was haben die ägyptischen Christen von der deutschen Politik? Nichts, sie spielen, wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle, sind als einstige Mehrheitsreligion lediglich geduldet. Noch nicht einmal die Trumpfkarten Entwicklungshilfe und Rüstungsexporte wird von der Merkl-Regierung gezogen, um die Situation der Minderheiten in Ägypten zu verbessern. So bleibt Open Doors nichts anderes als übrig, als diese spendenfinanziert zu unterstützen, zu beten und zu versuchen, Muslime für das friedlichere Christentum zu gewinnen.

Uns bleibt, dabei mitzuhelfen und solche Länder zu meiden, solange eine Bevölkerung oder und deren islamische Regierung den Christen das Leben schwer machen. Ich für meinen Teil meide Ägypten seither, welches ich früher mehrfach kulturell besuchte und dort tauchte. Das gleiche gilt für die Erdogan-Türkei, in die ich keinen Fuß setzen werde, solange dieser Islamist dort sein Unwesen treibt. Auch dieses Land hatte ich auf den Spuren der Apostel bereist. Und auch angenehme Türken angetroffen, denen ich ein erdoganfreies Leben wünsche.

*) Informationen zum Autor siehe „Künstles Sicht„