**Eine gewaltige Mogelpackung**

von Hadmut Danisch, veröffentl. am 16.09.2020 von Danisch.de:

Ich war gestern als Sachkundiger im sächsischen Landtag geladen. Ich will dazu noch ein paar Worte sagen.

Ich hatte ja, vor allem so vor zwei, drei Wochen, im Blog schon mal angesprochen, dass ich mich manchen Themen gerade nicht widmen kann, selbst wenn sie als Frage der Demokratie empfunden werden, weil ich gerade mit etwas demokratisch wichtigerem beschäftigt war.

Ich war damit beschäftigt, meine ergänzende schriftliche Ausarbeitung zu schreiben. Man muss nicht, aber man hat die Möglichkeit – und es wird nicht nur gern gesehen, sondern es ist auch immer wichtig, den schon der Volksmund sagt „wer schreibt, der bleibt”, etwas so zu hinterlassen, dass man das auch systematisch und zitierfähig erfassen kann. Das ist einfach auch ein Akt der Höflichkeit und des Vortragens, dass man da nicht nur was erzählt, sondern auch was vorlegt.

Normalerweise, oder wie man mir dort sagte, praktisch immer, sind diese ergänzenden Ausarbeitungen maximal 10 Seiten lang. Wobei hier jetzt auch eine 17 Seiten lang war. Meine hat 191 Seiten. Plus 8 Vortragsfolien. Da war ich schon ein paar Tage beschäftigt.

Mein Standpunkt ist, dass ich diese Beitragserhöhung für nicht zustimmungsfähig halte (und das naturgemäß ausführlicher begründe, wenn man so fast alleine gegen den Strom steht, weil es ja außer ein paar Diskussionen in Sachsen-Anhalt als völlig beschlossene Sache gilt, dass das einfach so durchgewinkt wird. …

Als Sachkundige geladen waren (in alphabetischer Reihenfolge)

• Tom Buhrow, Intendandt des WDR und ARD-Vorsitzender
• Ich
• Dr. Dieter Dörr, Seniorforschungsprofessor, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (per Videokonferenz zugeschaltet)
• Heinz Fischer-Heidlberger, KEF-Vorsitzender (KEF=Kommission zur Ermittlung des Finannzbedarfs der Rundfunkanstalten)
• Dr. Markus Heinker, Professor für Medienwirtschaft und -politik an der Hochschule Mittweida, Fakultät Medien
• Dr. phil. Christinze Horz, Professorin für Transkulturelle Medienkommunikation, Technische Hochschule Köln, ITMK (Videokonferenz)
• Ralf Ludwig, Verwaltungsdirektor Mitteldeutscher Rundfunk

Womit von vornherein klar war, dass Buhrow von der ARD, Fischer-Heidlberger von der KEF und Luwdig vom MDR gar nicht anders können und wollen, als natürlich für die Erhöhung zu stimmen, sie würden sich ja sonst selbst widersprechen. …

Gesamtsicht:

Das ist eine gewaltige Mogelpackung.

Man tut so, als sei die Beitragserhöhung oder überhaupt die Kosten für den teuersten Rundfunk der Welt zwingend notwendig, dabei ist es das überhaupt nicht. Es ist viel zu teuer, wir haben viel zu viele Rundfunkanstalten und Funktionäre.

Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, warum wir 10 Anstalten brauchen, wenn andere Länder mit einer auskommen und die Bedingung dann „in die Lage versetzen” heißt.

Und damit ist das ganze Ding samt der Beiträge hinfällig, die Beiträge verfassungswidrig.

Daran arbeiten sie aber alle fleißig mit, dass das immer anders aussieht. Die KEF prüft nicht, was sie prüfen muss, mal heißt es, sie müsse die Programmautonomie der Anstalten wahren, mal heißt es, ja, also die Entscheidungen des Gesetzgebers geben die Anstalten und die Programme vor, und das können wir selbstverständlich nicht prüfen, müssen wir hinnehmen. Es werden Milliarden verpulvert und geprüft wird effektiv gar nichts. Die KEF zeigt auf den Gesetzgeber und der Gesetzgeber zeigt auf die KEF.

Und kommt dann so einer wie ich daher und sagt „Der Kaiser ist nackt”, schneidet man ihm das Wort ab, damit das nicht ins Protokoll kommt.

Letztlich ist das eine riesige Polit-Sause, was man schon daran sieht, wie verbissen da Linke, Grüne, SPD für hohe Rundfunkbeiträge kämpfen, und für massenhaft Fettverdiener oberhalb der Gehälter 200.000 Euro pro Jahr plus fette Pension sorgen, obwohl sie ja sonst immer gegen Besserverdiener wettern und schimpfen, wieviel Führungskräfte in Unternehmen verdienen.

Es geht hier schon lange nicht mehr um den Rundfunkauftrag.

Es geht um Geld, Posten und vor allem darum, eine riesige Propagandamaschine zu haben, mit der man, wie Horz es beschrieb, die Öffentlichkeit und vor allem die Jugend beim Denken anleiten, führen will. Man will aus politischen Gründen gar keinen funktionsgerechten Rundfunk haben, sondern zur politischen Instrumentalisierung ganz bewusst einen überdimensionierten Rundfunk (also im Großen das, was ich in der Ausarbeitung für den WDR beschrieben hatte).

Meines Erachtens verfassungswidrig.

Hier können Sie den vollständigen Bericht lesen: 
https://www.danisch.de/blog/2020/09/15/rundfunkbeitragserhoehung-anhoerung-im-landtag-von-sachsen/#more-38011

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