Gestern „Hetzjagden“, heute „Reichstags-Sturm“: Mobilisierung mit Mythen

von Boris Reitschuster, veröffentl. am 31. Aug. 2020 von Reitschuster.de:

Vorwort des Autors:
Die Geschichte vom „Sturm auf den Reichstag“ entpuppt sich als Posse: Ein Teilnehmer bauschte die Tumulte in seiner Aufnahme als „Sturm“ auf, „Antifa Zeckenbiss“ (Chemnitz-„Hetzjagd“) manipulierte dieses Video durch Kürzungen, die Medien übernahmen all das. Hier ist die wahre Geschichte und ein Video der Ereignisse, da so kaum gezeigt wird.
Bisher habe ich mich immer hartnäckig gegen den Begriff Lügenpresse gewehrt. Lückenpresse? Ja. Lügenpresse? Nein. Auch wenn das Wort nicht aus der Nazi-Zeit stammt, wie so oft behauptet wird, sondern bereits 1835 verwendet und von den Nazis dann aufgegriffen wurde. Mir war es zu hart.

Ich will den Begriff auch weiter nicht verwenden. Doch es fällt mir immer schwerer, diese Ablehnung zu begründen. Insbesondere nach diesem Wochenende. Ich wurde Zeuge einer friedlichen Demonstration, bei der in marginalem Umfang auch Extremisten mit dabei waren. Wie das bei großen Demonstrationen kaum zu vermeiden ist und auch bei den Anti-Rassismus-Demos der Fall war, ohne dass sich Medien und Politik darüber echauffiert hatten. Dabei soll man hier wie da auch über diesen Aspekt berichten, und zwar kritisch. Aber es ist grob irreführend, wenn man die Berichterstattung über eine solche Veranstaltung genau darauf reduziert. Oder sogar die Verhältnisse ins Gegenteil verkehrt. Und genau das ist am Wochenende in den meisten Medien geschehen. Zumindest wurde so „geframed“, dass bei einer Mehrzahl der Zuschauer und Leser dieser Eindruck hängen blieb. ….

In Zeiten, in denen noch nicht alles mit Smartphone gefilmt wurde, wäre diese Szene an einem ereignisreichen Tag wie diesem Samstag möglicherweise nur eine Randnotiz in einem Polizeibericht gewesen, wenn überhaupt. Der Tagesspiegel schreibt: „Drei Polizisten verhindern Sturm in den Reichstag – Politik reagiert bestürzt.“ Bemerken die Kollegen gar nicht, wie absurd ihre Zeilen sind? Hätte es sich um einen „Sturm“ gehandelt, hätten ihn drei Polizisten nicht stoppen können, schon gar nicht ohne Verwendung ihrer Dienstwaffe.

Warum die Versammlung, von der die Aktion ausging, trotz Bannmeile in unmittelbarer Nähe des Bundestags stattfinden durfte, ist mir ein Rätsel. Auf der Website des Innenministeriums heißt es eindeutig: „Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.“ Die Bannmeile hat ihre guten Gründe: genau solche Szenen zu verhindern. Und warum wurde sie von den Behörden ignoriert? Und warum findet man diese Frage kaum in den Medien? 


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