– Ein Blick in die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten
– Was Deutschland blüht, wenn Scholz sich nicht ändert
von Albrecht Künstle *)
Vorbemerkung: Die Abfassung dieser Dokumentation fiel mir schwer; nicht wegen des dafür notwendigen Zeitaufwandes. Nein, ich war 30 Jahre bis im Jahr 2002 Mitglied der SPD und es schmerzte mich, die Verfehlungen eines Spitzenpolitikers meiner einstigen Partei zusammenzutragen. Vielen wird bei der Lektüre wieder einfallen, „Stimmt, da war doch was“. Aber wir Menschen haben die eigentlich positive Eigenschaft, dass wir Schlimmes verdrängen können. Der Nachteil des Vergessens ist aber, dass uns das teuer zu stehen kommen kann. Zur Sache…
Olaf Scholz trug auch im Wahlkampf die undurchdringliche Miene der scheidenden Kanzlerin, aber irgendwie doch sympathischer. Manche meinen, ein typisches Pokerface, das in der Politik gute Dienste leisten kann. Er gibt keine schlechte Figur ab und scheint ein Frauentyp zu sein. Doch das sind Äußerlichkeiten, hier soll es darum gehen, was in diesem Mann steckt.
Die Kariere des Hanseaten kann sich sehen lassen. 2001 Hamburger Innensenator, 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg, 2018 Bundesfinanzminister und 2021 – Bundeskanzler? Die vielen Skandale prallten an ihm ab und das scheint so weiterzugehen.
2001 entging dem Hamburger Innensenator Scholz, dass die Terroristen des 9.11. in seiner Hansestadt eine Islamistenzelle unterhielten und das Planungszentrum des Anschlags auf die New Yorker Zwillingstürme war. Die vier Terror-Piloten waren Stammkunden der Al-Quds-Moschee, ein weisungsgebundener Außenposten der iranischen Mullahs, wie der Verfassungsschutz wusste. Scholz meinte aber gegenüber dem ZDF, „dass es keine große Gemeinschaft von militanten Extremisten gegeben hat. Das wäre dann nämlich aufgefallen …“. Und weiter: „Die Gefahr ist nicht unterschätzt worden, auch jetzt ergibt sich eigentlich, dass Hamburg eine Stadt ist, in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt“, so der Realitätsverweigerer Scholz. Und mit dem Islamischen Zentrum Hamburg IZH war ein Staatsvertrag geschlossen worden. Es brauchte neun Jahre, um seine Terrornester zu schließen.
Als 2011 Schwarz-Grün in Hamburg zerbrach, war Scholz zur Stelle. Er wurde Erster Bürgermeister und schon ein Jahr später zeigt er, was er (nicht) kann – mit Geld umgehen. Am 28.01.2012 bewilligte die „Bürgerschaft“ auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der SPD und der Linken 420 Mio. EUR für einen weiteren Anteilskauf von Hapag-Lloyd. Damals kaufte man eine Firma noch auf, im heutigen Berlin enteignet man sie. Die Investition war zunächst verlustreich für die Steuerzahler, aber Hamburg hatte Glück, acht Jahre später war man wieder „eben“.
Seine nächste Amtszeit war getrübt durch die Sache mit der Warburg-Bank und Cum-Ex. Sein Hamburger Finanzamt wollte 2016 ca. 47 Mio. EUR zurückfordern, welche die Bank durch Dividendenstripping ergaunert hatte. Aber das Haus Scholz ließ die Millionen-Forderung großzügig verjähren. Später erinnerte sich Scholz nicht mehr an geführte Gespräche. Eine interessante Geschichte die eigentlich widerlegen könnte, dass die SPD eine Steuerpartei ist 😊?
Kaum ein Jahr ohne Drama, 2017 war es der G-20-Gipfel in Hamburg. „Wir können die Sicherheit garantieren“, versicherte Scholz im Vorfeld, wir richten ja auch jährlich Hafenfeierlichkeiten aus. Und großspurig, „sie werden sich wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Wie vielleicht noch in Erinnerung geblieben, war jener 20er-Gipfel der bis dato größte Gipfel an Brutalität und Zerstörung durch Kräfte, die weiter links stehen als der Schirmherr des Hamburger Gipfels. Einige Polizisten schlugen zurück, was Ermittlungsverfahren auslöste. Statt seine Sicherheitskräfte zumindest verbal in Schutz zu nehmen, behauptete Scholz, es habe „keine Polizeigewalt gegeben.“ Es hat sie gegeben, aber sind solche Exzesse ohne massiven Polizeieinsatz einzugrenzen?
Scholz ist ein Schuldenmacher, das Gros der Neuverschuldung 2017 in seiner Elbmetropole rührte einmal mehr von einer Bankenrettung, die den Steuerzahler teuer kam. Im letzten Scholz-Jahr musste Hamburg viel Geld in die Hand nehmen, um die Verluste auszugleichen, die durch faule Kredite der HSH Nordbank entstanden waren. Es handelt sich dabei in erster Linie um großzügig durch das Institut vergebene Schiffskredite, für die Hamburg gebürgt hatte.
Als Erster Bürgermeister von Hamburg hinterließ er bei seinem Abgang einen Schuldenturm. Die Hansestadt hat ihre Verbindlichkeiten letztes Jahr um 4,7 Prozent ausgeweitet und damit so stark wie kein anderes Bundesland. Das Statistische Bundesamt beziffert die öffentlichen Schulden des Stadtstaats zum 31. Dezember 2017 auf 32,7 Milliarden. Damit standen die 1,8 Millionen Hamburger über ihr Bundesland stärker in der Kreide als zum Beispiel die vier Millionen Rheinland-Pfälzer. (Quelle: WeLT)
Das in Sachen Finanzen Geübte setzte Scholz dann ab 2018 als Finanzminister Merkels fort. Im Januar 2019 ging es um die Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank, die von ihm wiederholt vorgeschlagen wurde. So etwas macht ihm auch Spaß, denn Bankengrößen lassen sich verdoppeln, die Wählergunst schon schlechter. Aber es ist wie im Sport, auch aus zwei Fußkranken wird kein Athlet.
Seine „wahre Größe“ zeigte Scholz in der Corona-Epidemie. Zuvor hantierte er immer nur mit Euro-Millionen, jetzt lief er zur Hochform auf mit Milliardenausgaben. Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass eine Milliarde tausendmal so viel ist wie eine Million. Im März 2020 schnürte er ein Paket von 3,5 Mrd. für Akutmaßnahmen, 50 Mrd. für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige und 100 Mio. EUR für einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für jene, die von seiner Regierung mit Corona-Restriktionen in die Knie gezwungen wurden. Diese Schulden werden zwei Generationen abtragen müssen.
Der Wirecard-Skandal ist ein weiteres Schandmal aus dem Scholz-Ministerium. Seine Aufsichtsbehörde BaFin fragte sich bei der absehbaren Insolvenz des Zahlungsdienstleisters im DAX, wo die Milliarden geblieben seien. Nein, Euer Ehren, sie war nicht weg, sondern nie da! Im Januar wurde der Präsidentenposten des BaFin von ihm neu besetzt. Das ist aber etwa so wirkungslos, wie die Kanzlerin Merkel durch diesen Scholz zu ersetzen.
Und diesen September fand eine Razzia in einem „Unterhaus“ von Scholz statt. Es ging um die Aufsichtsbehörde FIU in Köln, die von 160 auf 500 Leute aufgestockt wurde. Aber die „Geldwäsche-Bekämpfer“ (?) haben trotzdem kaum Erfolg. Es ging bei der Razzia deshalb um den Verdacht von Strafvereitelung im Amt. Aber nichts Genaues weiß man nicht. Der Problemlöser Scholz kündigte jedenfalls an, nach der Verdreifachung des FIU-Personals nochmal 200 Leute draufzusatteln. (Badische Zeitung) Na denn, wenn das Wasser nicht bergauf läuft, erhöhe man die Steigung?
Alles Schnee von gestern, wird der Kanzler-Anwärter Scholz wohl denken. Bald bin ich Herr des größten Regierungssitzes der westlichen Welt, den mir die Vertraute Merkel überlässt. Dann habe ICH einen Finanzminister der in meine Fußstapfen tritt und den ich dann verantwortlich machen kann für alles, was schiefläuft. Aber wer weiß, ob die anderen besser mit Geld und Verantwortung umgehen könnten? Laschet wahrscheinlich schon, aber Baerbock‘s Habeck?
Dann noch zur Wohlgesonnenheit von Olaf Scholz gegenüber dem Islam. Sie unterscheidet sich nicht grundsätzlich von seinem Kanzleramtskonkurrenten Laschet, aber sie ist ausgeprägter. Scholz lässt es sich nicht nehmen, den Muslimen zu ihren religiösen Festen Glückwünsche zu überbringen (am 12.4. twitterte er, „Ich wünsche allen Muslim*innen zum Ramadan …) und will islamische Feiertage zu gesetzlichen machen und wie kirchliche behandeln. Entsprechende Segenswünsche an die Christen des Landes sind ihm allerdings fremd. Und einige kirchliche Sonntage des Jahres gab er dem Kommerz frei.
Die Islamoffenheit von Scholz ist keine bloße Geste, sondern hat System: Dr. Kazem Moussavi berichtet im Iran Appeasement Monitor, dass Scholz höchstselbst im Jahr 2016 Ayatollah Reza Ramazani, den Leiter des IZH, mit einer Schirmherrschaft für ein Kinderprojekt auszeichnete. Ramazani ist jedoch nicht nur Mitglied des vom Revolutionsführer Ali Khamenei dirigierten Expertenrates der Islamischen Republik Iran, sondern gehört ebenso zu den Hauptorganisatoren der Berliner Al-Quds-Märsche, die offen die Vernichtung Israels proklamieren, so Dr. Moussavi weiter. Diese Vertreter des IZH könnten bald Einfluss auf das Fernsehprogramm ausüben. Denn die Hamburger SPD stellte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bald im NDR-Rundfunkrat vertreten sein soll. Ausführlicher: Was-ein-SPD-Kanzler-fuer-den-politischen-Islam-bedeutet.
Scholz schloss mit muslimischen Gemeinden Staatsverträge und verteidigte diese, egal was sich der türkische DiTiB und Co. so alles leisteten (WeLT vom 01.02.2017). Unterstützt wurde und wird er von den Grünen, während die FDP dem Islamproblem etwas kritischer gegenübersteht. Wenn es tatsächlich eine rot-gelb-grüne Regierung geben sollte, wäre schon jetzt klar, dass die SPD zusammen mit den Grünen (auch die Farbe des Islam ist grün) die Weichen noch weiter in Richtung Islamisierung Deutschlands stellt. Die FDP könnte dies in so einer Ampel-Koalition nicht verhindern. Dieser Punkt ist in diesem Dossier erwähnt, weil uns eine Islamisierung nicht nur finanziell viel kosten würde, sondern vielleicht sogar alles.
*) Informationen zum Autor siehe „Künstles Sicht„
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