Die andere Sicht

Künstle’s Sicht: Ist der Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen?

– Forsa-Institut: „Vertrauen in den Staat ist gewachsen“
– Unterschlagen: Die Unbeliebtheit von Politikern und Journalisten
– Mein Vertrauen in die Demoskopie ist endgültig dahin

von Albrecht Künstle *)

Dieser Tage verbreitete die dpa eine Forsa-Umfrage in der Badischen Zeitung mit der Schlagzeile, „Vertrauen in den Staat ist gewachsen“. Untertitel: „Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts trauen weit mehr Bürger als noch vor einem Jahr der Regierung zu, ihre Aufgaben zu erfüllen.“ 2018 bejahten das 34 Prozent der Befragten, letztes Jahr 56 Prozent. Nun ja, ich traue dieser Regierung fast ALLES zu! Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu meinen Erfahrungen und denen meiner Umwelt. Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die CDU/CSU die Corona-Gewinnler wurden. Im Gegensatz zur SPD, die ja auch Regierung zu sein glaubt. Aber sind diese Parteien „der Staat“?

Als erstes suche ich beim lesen solcher Thesen den Wortlaut der Fragestellung. Diese wurde in der dpa-Meldung diesmal angegeben. Der Fragesatz (?) lautete: „Der Staat ist in Bezug auf seine Aufgaben in der Lage, sie zu erfüllen.“ Dies war aber eine waschechte Suggestivfrage, welche die Antwort schon beinhaltete. Hinter einer Frage hat ein Fragezeichen zu stehen, kein Punkt.

Aber selbst in diesem Wissen hätte ich die Frage nach dem Können mit JA beantworten können. Notwendig wäre aber die Anschlussfrage gewesen, „Erfüllt der Staat aus Ihrer Sicht seine Aufgabe auch, oder wäre er dazu nur in der Lage?“ Oder einfach nur eine echte Fragestellung, „Erfüllt der Staat die für Sie wichtigen Aufgaben?“ Aber an der gestellten Suggestivfrage zeigt sich, dass nicht nur die Medien zu Hofberichterstattern der Regierung wurden, sondern ebenso die Demoskopen zu deren Erfüllungsgehilfen.

Zur Sache: Der Staat hat Geld wie nie und müsste in der Lage sein, alle Aufgaben zu erfüllen. Aber er will es nicht, kann es nicht oder tut es nicht. Wenige Beispiele in alphabetischer Reihe.

Am Tag des Alarms am 10. September hätten probehalber alle Alarmsysteme ihre Aufgabe zu erfüllen gehabt – sie taten es nicht, der Staat hat versagt.

Die Bahn-Politik Deutschlands ist ein Desaster, sie versagt auf ganzer Strecke. Unpünktliche und ausfallende Züge, der Schienenausbau dauert meist um die Hälfte länger und wird doppelt so teuer. Die Fertigstellung oft erst von der nächsten Generation – Deutschland gilt als der Nachwächter in Europa.

Gerade am Anfang der Informationen über Corona im Ausland hat unser Staat geschlafen. Dann verharmloste er, anschließend überreagierte er und verordnet bis zum heutigen Tag widersprüchliche Maßnahmen. Aber gerade das Corona-Virus soll das Vertrauen in den Staat gestärkt haben? Dann „kam“ es gerade zur rechten Zeit!

… ich kürze es ab, weil das Alphabet lang ist und schließe ab mit Z wie Zuwanderung. Aufgabe des Staates wäre es, Zuwanderung zu steuern. Dabei auch unsere Interessen zu wahren, nicht nur die der Weltenbummler. Aber jeder der das Wort Asyl aussprechen kann, wandert zu und nicht mehr weg. Und wer es an der Grenze nicht aussprechen kann, wird hergeholt. Das ist keine Aufgabe des Staates, die er gut zu erfüllen hat. Usw. usf.

Ich wollte diesen Artikel gerade abschicken, d erreichte mich die Antwort von Forsa. Die Umfrage gab der Deutsche Beamtenbund in Auftrag. Die Intention ist mir klar: Die Antwort sollte rechtzeitig vor den Tarifverhandlungen vorliegen und dessen Verhandlungsposition stärken mit der Aussage, „Deutschland kann Staat“ – was er den Beamten zu verdanken habe, die besser entlohnt werden müssen. Das verstehe ich als ehemaliger Gewerkschafter gut.

Aber die mir zugeschickte Liste der Antworten zeigen etwas ganz anderes und höchst Interessantes, was die Medien unterschlugen: Ein schlechtes Zeugnis stellten die Befragten in den Bereichen Schul- und Bildungspolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Corona-Management und innere Sicherheit aus.

Und auch wer dafür verantwortlich gemacht wird, brachte die Umfrage an den Tag, aber die Medien nicht unter die Leute. Die schlechtesten Schulnoten erhielten die Landesministerien, Bundesministerien, sowie die Sozial- und Arbeitsämter. Hat jemand etwas darüber gelesen?

Jetzt noch zum „Ansehen einzelner Berufsgruppen“: Die viel geschmähten Polizisten/innen haben mit 82 Prozent ein „sehr hohes Ansehen“. Nur halb so angesehen sind Journalisten – welche eine Überraschung? Aber immerhin ist deren Ansehen um zwei Prozentpunkte gestiegen seit ich schreibe 😊. Und noch eine Überraschung: Politiker/innen sind mit 24 Prozent und im Vorjahr mit nur 16 Prozent schlechter angesehen als z.B. Steuerbeamte. Also ausgerechnet jene, die unser Land steuern sollen, sind unbeliebt. Auch dieses Umfrageergebnis wurde von den Journalisten der dpa und ihrer Abschreiber-Zunft unterschlagen.

Fazit. Bei meiner Frage, wer dieses Forsa-Institut finanziert, stieß ich auf Wikipedia. Zwar blieb mir dieser Alleswisser eine Antwort dazu schuldig. Dafür fand ich einige Hinweise auf manipulatives Gebaren dieser Demoskopen, denen überdies Nähe zur SPD nachgesagt wird. Jedenfalls haben solche Demoskopen nun auch bei mir allen Glauben an die Seriosität verscherzt, die nach dem Motto vorgehen, stelle keine Fragen von denen du nicht im Voraus weiß, was dabei herauskommt. Aber andere werden auch nicht viel besser sein.

Hier zur Umfrage …

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/die-menschen-wuenschen-sich-einen-starken-staat.html

 *) Informationen zum Autor siehe „Künstles Sicht

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