– Ver.di: Schulden sind kein Teufelszeug
– Wie Ver.di-Zauberlehrlinge von Corona profitieren wollen

von Albrecht Künstle *)

„Schulden sind kein Teufelszeug“ ist der Titel der neuesten ver.di-Ausgabe von WIRTSCHAFFTSPOLITIK aktuell vom Juni. „Im Kampf gegen die Coronakrise macht Deutschland hunderte Milliarden Euro locker. Doch was passiert mit den gewachsenen Schulden, sobald die Krise überstanden ist? Belasten wir die Zukunft unserer Kinder?“, fragen sich die Verdianer rhetorisch in wipo-info@lists.verdi.de .

Das Papier ist zwar fehlerfrei geschrieben und der Titel nicht ganz falsch – wenn Schulden für mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen aufgenommen würden, von denen später ein Nutzen entsteht. Von Schulden, die aktuell verfrühstückt werden, kann später niemand leben, weder und der, der (??? Bitte prüfen, ob du das so gemeint hast) die Schulden noch zurückzahlen kann, erst recht nicht, wenn solche Schulden durch die nächste Generation getilgt werden müssen.

Hier die Rechnung der Gewerkschaftspolitiker: „Der Bund zahlt für Anleihen über 30 Jahre null Prozent Zinsen. Bei einer Inflation von 1,5 Prozent im Jahr muss er preisbereinigt für 100 Euro Kredit dann nur 64 Euro zurückzahlen. Unsere Kinder werden nicht belastet, sondern profitieren. Es wäre unvernünftig, wenn notwendige Investitionen in den Klimaschutz unterblieben. …“

Zuerst einmal stellt sich die Frage, was hat eigentlich der Klimaschutz mit den Corona-Infektionen zu tun? Muss nun auch noch ein Virus dafür herhalten, auch fragwürdige Investitionen zu initiieren, deren klimatischer Nutzen in den Sternen steht, aber kaum hier auf Erden eintreten wird. Denn nicht alle Klimainvestitionen sind vernünftig.

An dieser Stelle sei jedoch nur die Milchmädchenrechnung von ver.di beleuchtet: Für 100 Mrd. EUR heutige Kreditaufnahme müssten unsere Kinder in 30 Jahren nur 64 Milliarden zurückzahlen. Es ist das korrekte Ergebnis aus dem Kehrwert der Geldentwertung von 1,5 Prozent auf 30 Jahre. Was die Blender aber ausblenden: 100 Mrd. EUR nominal sind in 30 Jahren ebenfalls nur noch 64 Milliarden Wert. Die Kinder der heutigen Steuerzahler profitieren dann nicht, ihnen bleiben weniger als zwei Drittel dessen, was die Politiker ihrer Eltern an Schulden aufgenommen haben.

Das Hauptproblem: Die Schulden werden ja nicht für Zukunftsinvestitionen aufgenommen, von denen die Nachkommen etwas hätten. Die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der öffentlichen Hand werden überwiegend mit Steuern bezahlt. Und für die energiepolitischen Investitionen in die Solartechnik und Windkraft sammeln Gesellschaften Geld von privaten Geldgebern. Die zusätzlichen Schulden des Staates dienen jetzt dazu, die nicht pleitegehen zu lassen, denen man ein branchen- und flächendeckendes Berufsverbot verhängte. Wirte durften nicht mehr bewirten, Ferienhäuser keine Ferien mehr anbieten, Campingplätze keine Camper mehr annehmen, Hoteliers nicht mehr beherbergen, Künstler keine Kultur mehr bieten, usw. Nur die Politiker durften weiter politisieren. Hätte man diese abgewürgt nach Hause geschickt, wäre kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Meine Anti-Ver.di-Rechnung: Wäre insbesondere der Dienstleistungsbereich nicht auf fast Null heruntergefahren worden, wäre kein so großer wirtschaftlicher und finanzieller Billionenschaden entstanden. Weniger Schulden hätten weniger Steuern bedeuten können, hätte den Familien ermöglicht, Wohneigentum anzuschaffen und an Nachkommen zu vererben. Davon hätten auch ver-di-Kinder mehr, als von den weniger werdenden Milliarden, die sie vielleicht einmal vom Staat mit verlorener Kaufkraft zurückgezahlt bekommen. Wer profitiert, ist alleine der Schuldenstaat. Als ich noch Gewerkschafter war, vertraten wir noch die Interessen der Beschäftigten. Heute stehen Gewerkschaften eher auf der Seite des Staates, was gerade bei ver.di seltsam ist, weil Bund und Länder bei Tarifverhandlungen härtere Kontrahenten sind als normale Arbeitgeber.

Die Karikatur der Gewerkschaftspostille zeigt heruntergekommene Gebäude und einen Schlaumeier, der dazu in einer Sprechblase (!) meint, „dabei hätten sie an einem (Corona)-Kredit praktisch noch verdient“. Man könnte meinen, die Verdianer unterstützen jetzt nicht mehr nur die „Welcome Refugees“-Enthusiasten unseres Landes, sondern geben als neue Losung heraus „Welcome Corona“ – der Kinder zuliebe!?

*) Informationen zum Autor siehe „Künstles Sicht„

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