**Hassobjekt Orbán: Der gescheiterte Versuch der Medien, eine Diktatur zu erfinden**
Von Ramin Peymani, veröffentl. Am 18.05.2020 auf Liberale Warte:
… Orbán gilt der linkskollektivistischen Politriege als Diktator. Mit dem Aufflammen der Corona-Pandemie rückte er auch in Deutschland wieder in den Fokus. Genüsslich pflegten die Redaktionen ihr Feindbild. Ungarns Premier hatte es doch tatsächlich gewagt, das Parlament um weitreichende Kompetenzen zur Eindämmung der Virusausbreitung zu ersuchen – und diese auch noch erhalten. Groß war die Empörung der Linken. Einige EU-Parlamentarier starteten gar eine Online-Petition, um Zahlungen an Ungarn auszusetzen, vorgeblich zur Verteidigung der Demokratie in der Corona-Krise. Die von drei ultralinken Abgeordneten initiierte Petition verpuffte allerdings. Das hatten sich Daniel Freund (Grüne) und Gabriele Bischoff (SPD) anders vorgestellt, denen der Ex-ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt zur Seite gesprungen war.
Nun schauen Europas Heißmacher kollektiv dumm aus der Wäsche. Schon vor zwei Wochen hatte Orbán den vom Parlament im März beschlossenen landesweiten Lockdown für beendet erklärt, den er im April per Dekret verlängert hatte. Nur in der Hauptstadt Budapest galten die Beschränkungen fort, aber auch dort sind sie inzwischen aufgehoben. Schon das mag manchen Leser überraschen, hielten es Deutschlands Redaktionen – anders als in ihrer Berichterstattung über das angebliche „Ermächtigungsgesetz“ – doch diesmal nicht für nötig, einem breiten Publikum plakativ das Ende der Verfügungen zur Kenntnis zu geben.
Nun kam das Redaktionskollektiv aber nicht mehr umhin, darüber zu informieren, dass der ungeliebte Ungar auch seine Sondervollmachten zurückgeben wird. Er rechne damit, dass die „Sonderrechte noch in diesem Monat“ abgeschafft würden, zeigte sich Orbán zuversichtlich. Zwar berichteten alle relevanten Medien über diesen Schritt, doch vermieden sie jeden positiven Unterton. Einige ließen die Rückkehr zu vollen Parlamentsrechten eher beiläufig erscheinen und arbeiteten stattdessen lieber noch einmal die Empörung der linken Szene auf. Die scheinheilige Doppelzüngigkeit reiht sich nahtlos ein in die einseitige Berichterstattung, an die man sich als Nachrichtenkonsument leider längst gewöhnt hat.
Denn während jahrelange Alleingänge der deutschen Kanzlerin und das Vorbeiregieren am Parlament als Führungsstärke gefeiert wurden, artikulierte sich hierzulande nur vereinzelt Unbehagen darüber, dass sich die Bundesregierung in der Corona-Krise selbst ermächtigte. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe.
Die Hetzmeute ist einmal mehr gescheitert. Im ungarischen Ministerpräsidenten hat sie bisher noch immer ihren Meister gefunden. Und wieder einmal bleibt der EU-Kommission nicht viel mehr übrig, als dem Land, das sich gern an Recht und Gesetz hält, aber wenig für ideologische Rechtsverdreher übrig hat, mit dem Entzug von Zahlungen zu drohen. …
Viktor Orbán hat recht, wenn er eine Entschuldigung fordert. Er wird sie aber nicht bekommen. Einsicht und Selbstkritik sucht man bei Haltungsjournalisten und Politkollektivisten ebenso vergebens wie den Willen, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.
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