Brandenburger AfD:
„Brandenburg sollte jetzt den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“
Von PP-Redaktion , veröffentl. am 22.01.2020
Auf Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/479) fand am Mittwoch im Brandenburger Landtag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Unsere Oma ist keine ,Umweltsau‘! Rundfunkbeitrag (GEZ) abschaffen – Rundfunkstaatsvertrag kündigen“ statt.
Außerdem hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/526) in den Landtag eingebracht, der sich in diesem Sinne für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages seitens der Landesregierung ausspricht. Die in den Staatsverträgen vorgesehenen langen Kündigungsfristen von zwei Jahren sollten dann aus Sicht der AfD-Fraktion genutzt werden, um eine Neuordnung zu vollziehen. …
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https://philosophia-perennis.com/2020/01/22/brandenburger-afd-brandenburg-sollte-jetzt-den-rundfunkstaatsvertrag-kuendigen/
Anmerkung:
Im Herbst 2020 soll ein neuer Medienstaatsvertrag den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Siehe auch „Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag“.